Michael's Blog

Gefahrenabwehrverordnung

Die meisten Städte in Rheinland-Pfalz und in Hessen haben bereits eine Gefahrenabwehrverordnung. Nur Ingelheim tut sich sehr schwer damit, ebenfalls eine solche Verordnung einzuführen. Die Argumentation der Verordnungsgegner, der Bürger werde gegängelt und bevormundet, ist blanker Unsinn. Es geht hier darum, den Ordnungshütern ein schnelles und unproblematisches Werkzeug an die Hand zu geben, um alltägliche kleine Probleme im Innenstadtbereich sofort zu ahnden.

Nehmen wir ein konkretes Beispiel:

Ein Passant versucht eine leere Flasche in den Mülleimer zu werfen. Da der Mülleimer aber bereits voll ist, stellt er die Flasche einfach vor den Mülleimer auf den Boden und versucht weg zu gehen. Die hierbei eventuell entstehende Gefahr ist offensichtlich. Tritt ein anderer Passant versehentlich gegen die auf dem Boden stehende Flasche, kann diese kaputt gehen und der nächste Passant tritt eventuell in die Glasscherben und verletzen sich.

Ist eine städtische Ordnungskraft (Ordnungsamt) Zeuge dieser Aktion, kann er den Verursacher auffordern die Flasche in den nächsten Mülleimer zu bringen. Ist der Verursacher aber uneinsichtig und versucht einfach fortzugehen, hat die Ordnungskraft ohne eine Gefahrenabwehrverordnung keinerlei Handhabe, den Verursacher festzuhalten oder gebührenpflichtig zu verwarnen.

Mit einer bestehenden Gefahrenabwehrverordnung wird diese Handlung zu einer Ordnungswidrigkeit, die mit einem Verwarnungsgeld geahndet werden kann. Versucht der Verursacher einfach wegzugehen, haben die Ordnungskräfte das Recht die Person festzuhalten und die Polizei zu rufen, die dann alle weiteren Schritte einleitet.

Zugegeben der Sachverhalt ist konstruiert, könnte aber jederzeit genauso oder ähnlich in unserer Stadt passieren.

In einer der letzten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses wurde von der CDU-Fraktion der Entwurf einer möglichen Satzung vorgelegt. Bei einer heftigen Diskussion über Sinn und Unsinn einer solchen Abwehrverordnung schlug die SPD-Fraktion vor, in einem Workshop die vorgeschlagene Gefahrenabwehrverordnung gemeinsam zu bearbeiten.

Das hört sich doch bis jetzt alles ganz prima und demokratisch an. Sie werden sich nun Fragen: Wieso regt der sich dann so auf?

Zum Workshop erschienen nur die Vertreter der Grünen und der CDU. Die SPD begründete ihr Fernbleiben damit, das sie mit der ganzen Sache sowieso nicht einverstanden sei (Man beachte das kleine Detail: Die SPD hat diesen Workshop vorgeschlagen!). FWG und FBI erschienen ebenfalls nicht. Eine Fraktion hatte keine Zeit und die Andere entschuldigte sich erst gar nicht.

Verstehen sie jetzt warum ich mich aufrege?

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