Michael's Blog

Politik

Um das Ingelheimer Krankenhaus vor einem finanziellen Kollaps zu bewahren, musste der Stadtrat in einer Sondersitzung, am vergangenen Donnerstag (04.10.2018) eine „Wiederbelebungsspritze“ in Höhe von 3 Millionen Euro genehmigen. Vorerst werden dem Krankenhaus aber nur 1,5 Millionen zur Verfügung gestellt, um weiter handlungsfähig zu bleiben. Die restlichen 1,5 Millionen werden erst dann überwiesen, wenn ein Gutachten über die weitere wirtschaftliche Vorgehensweise des Krankenhauses vorliegt.

Wenn wir problemlos für die dreijährige Testphase dieser gelben Leihfahrrädern 210.000 € ausgeben oder für den Winzerkeller 12-14 Millionen Euro investieren, dann dürften die 3 Millionen Euro für das Krankenhaus auch drin sein. Ich bin der Überzeugung, wenn wir in den nächsten Jahren pro Jahr bis zu 1 Million Euro dem Krankenhaus zuschießen, ist dieses Geld bestens angelegt, denn Ingelheim ist die Kreisstadt und für eine Kreisstadt ist es immens wichtig, der Stadt und dem Landkreis auch ein Krankenhaus zu bieten.

Aber es ist auch nicht zu verleugnen, unser Ingelheimer Krankenhaus ist ein direkter Konkurrent des Binger Krankenhauses. Nach Ansicht der Kassenärztlichen Vereinigung ist eines der beiden Krankenhäuser, die ja auf Sichtnähe zu den Mainzer Krankenhäusern liegen, sowieso zu viel. Sollte es aber jemals dazu kommen, dass eines der beiden Häuser nicht mehr alleine überlebensfähig ist, so bin ich mir sicher, wenn beide Städte ein neues Krankenhaus gemeinschaftlich bauen und betreiben, ist das für alle Beteiligten die beste Lösung. Was sich bei der Rheinwelle bewährt hat, wird auch hier klappen.

Wie es aber überhaupt so weit kommen konnte, dass das Ingelheimer Krankenhaus finanziell dermaßen in die Schieflage kam, muß auf jeden Fall geklärt werden. Es muß analysiert werden, ob hier in der Stadtverwaltung Jemand geschlafen hat oder ob die Verwaltung des Ingelheimer Krankenhauses gezögert hat, eine entsprechende Warnmeldung rechtzeitig abzugeben. Als logische Folge daraus sollte unverzüglich ein Aufsichtsgremium aus Mitgliedern der Stadtverwaltung und Vertretern der Stadtratsfraktionen gebildet werden, um eine Kontrolle über die Verwaltung des Krankenhauses zu haben. Denn nur so ist es möglich die städtischen Zuschüsse, auch im Sinne der Stadt Ingelheim, sinnvoll einzusetzen und ein derartiges Desaster für die Zukunft frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.

 

#Beaury, #Ingelheim, #CDU, #Krankenhaus

Die Wildnis am Rhein muß weg. Was jahrelang unmöglich war, geht auf einmal. Was ist passiert? Seit vielen Jahren fordern die Frei-Weinheimer die Wildnis rechts der Hafenmole, also im Bereich der Jungaue und dem Entenhafen, zu entfernen oder wenigstens stark zurückzuschneiden.

In der heutigen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses legte die Stadtverwaltung ein Entwicklungskonzept für den Bereich der Jungaue in Frei-Weinheim vor. Unter dem Punkt BA4 wurden sogenannte Sichtachsen zum Rhein vorgeschlagen. Das heißt im Klartext: Es sollen breite Schneisen in den viel zu dichten Baum und Buschbestand geschlagen werden und es soll der unkontrollierte Bewuchs des Uferbereichs ausgedünnt werden. Der Antrag wurde von allen Fraktionen kommentarlos angenommen.

Woher der plötzliche Sinneswandel? Ich kann mich noch gut an eine Ortsbegehung mit abschließender Abstimmung des Umweltausschusses vor ca. 6 bis 7 Jahren erinnern. Damals wurde auf Wunsch der CDU, ein Fachunternehmen von der Stadt beauftragt, ein Gutachten über die sinnvolle Entwicklung genau dieses Bereiches zu erstellen. Der Gutachter empfahl, den Wildwuchs stark zurückzuschneiden und den Baumbestand kräftig auszudünnen, um Sichtachsen zum Rhein zu schaffen. Bei der damaligen Ortsbegehung waren die Ausschussmitglieder der FWG und der Grünen strickt gegen einen derartigen Eingriff in den Uferbereich. Bei der anschließenden Abstimmung, unterstützten die Ausschussmitglieder der SPD ebenfalls den Antrag dieser beiden Parteien und der CDU-Antrag wurde abgelehnt.

Ich frage mich nun: Was hat die anderen Stadtratsparteien dazu bewogen, nun zum gleichen Thema auf einmal genau konträr abzustimmen? Wurden bei den Stadtteilgesprächen, die alle Parteien führen, dieser „alte“ CDU-Antrag immer wieder von den Frei-Weinheimern gefordert? Warum stimmen jetzt auf einmal alle zu? Gibt es momentan auf einmal einen Grund diesen alten Bürgerwunsch aus Frei-Weinheim zu erfüllen?

Wir kommen gerade von der Einweihung des neuen Bootsstegs in Heidenfahrt. Ja ihr lest richtig, es war eine Einweihung, so richtig mit Diakon, Weihwasser und Gebet. Und das Tollste ist, es hat keinem geschadet. Selbst Diejenigen, die es nach eigener Aussage „nicht so mit der Kirche haben“, fanden es völlig normal, dass der neue Bootssteg eingesegnet wurde.

Hier in Heidesheim ist die Welt wohl noch in Ordnung. Hier gibt es Niemanden der versucht dieses christlich Ritual zu verhindern. Ich kann nur hoffen, dass die Eingemeindung dieses Selbstverständnis nicht in den nächsten Jahren in Heidesheim und Wackernheim eliminiert. Ich hoffe, die Eingemeindung, zu der auch der Zusammenschluss der einzelnen politischen Parteien gehört, in der SPD, der FDP und in der FWG, auch ein Zurückbesinnen auf unsere eigenen Traditionen bringt. Vielleicht schaffen es ja die hinzugekommenen Mitglieder dieser Parteien, im neuen Ingelheim in diesem Punkt wieder ein normales Verhalten herbeizuführen.

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Was muß ich am Samstag in der Allgemeinen Zeitung lesen: Die FDP ist gegen eine Gefahrenabwehrverordnung für die Stadt Ingelheim. Aber gleichzeitig hätte sie auch gerne eine Möglichkeit, beratungsresistente Hundehalter irgendwie zu zwingen, die Hunde während der Brut- und Aufzuchtzeit (Februar bis Juni) an der Leine zu führen und die Hundehaufen nicht irgendwo zu hinterlassen.

Das ist eine Überraschung, da die Mitglieder der FDP ja leider keine Zeit hatten, am städtischen Workshop zum Thema „Diskussion des Vorschlages einer Gefahrenabwehrverordnung“, teilzunehmen. In der Presseerklärung vom Freitag, den 11.05.2018, erklärt die FDP „der Vorschlag der CDU einer Gefahrenabwehrverordnung schieße weit über das Ziel hinaus“. Warum hat man denn nicht die Chance genutzt, um an dem besagten Workshop seine Meinung einzubringen?

Der Hinweis der FDP, das Problem der freilaufenden Hunde in der Gemarkung in den Griff zu bekommen, ist nichts Neues. Bereits am 23. Februar des letzten Jahres hatte ich eine entsprechende Anfrage im Stadtrat gestellt. Aber solange keine klaren Regelungen festgelegt sind, ist auch hier das Ordnungsamt machtlos. Erst wenn ein Hund wildert, dann zieht das Landesjagdgesetz. Der immer wieder vorgetragene Wunsch, Hunde in der der Brut- und Aufzuchtzeit, an der Leine zu führen, ist zwar gut gemeint, kann aber mangels Verordnung nicht eingefordert werden.

Was für mich aber besonders ärgerlich ist, ist die Tatsache, der Löwenanteil aller Hundebesitzer verhält sich verantwortungsvoll. Nur ein kleiner Anteil der Hundebesitzer lässt seine Tiere freilaufen oder überall hinkacken und genau die müssen bestraft werden.

Die FWG überraschte die Zeitungsleser mit dem Vorschlag: Alle Hundebesitzer in Ingelheim sollen dazu verpflichtet werden, eine DNA-Analyse ihres Hundes bei der Stadtverwaltung zu hinterlegen. Das ist kein Scherz, das ist ein ernstgemeinter Vorschlag der FWG. Es soll damit die Möglichkeit eröffnet werden, Hundekot eindeutig dem „Erzeuger“ nachzuweisen und damit die Möglichkeit zu schaffen, den Hundebesitzer gebührenpflichtig belangen zu können. Man Beachte: Dieser Vorschlag kommt von einer der Stadtratsfraktionen, die vehement eine Gefahrenabwehrverordnung ablehnen, „da dies den Bürger gängele“.  

Aber nun mal zur praktischen Seite des Themas: Laut Vorschlag der FWG soll von der städtischen Stelle, die auch die Hundesteuer einzieht, eine DNA-Probe des Hundes abgenommen werden. Der Hundehalter soll die anfallenden Laborgebühren bezahlen. In einer Datenbank werden dann die DNA-Daten des Hundes gespeichert. Wird nun ein Hundehaufen irgendwo gefunden, wird eine Probe vom Ordnungsamt entnommen, ans Labor geschickt und das Ergebnis in der städtischen Hundedatenbank gesucht. Wird die DNA gefunden, ist der Verursacher/Täter eindeutig zuzuordnen und es erfolgt eine gebührenpflichtige Ordnungsstrafe.

Was ist denn das? Ein städtischer Angestellter nimmt DNA-Proben ab? Kann und darf der das? Mitarbeiter des Ordnungsamtes sammeln „Sch..“-Proben und schicken sie ins Labor? Kann ein Hundebesitzer überhaupt dazu gezwungen werden, eine DNA-Probe seines Hundes abzugeben? Was ist mit den Hunden, die nicht in Ingelheim gemeldet sind oder zu Besuch da sind?

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