Weitere Beiträge

Um das Ingelheimer Krankenhaus vor einem finanziellen Kollaps zu bewahren, musste der Stadtrat in einer Sondersitzung, am vergangenen Donnerstag (04.10.2018) eine „Wiederbelebungsspritze“ in Höhe von 3 Millionen Euro genehmigen. Vorerst werden dem Krankenhaus aber nur 1,5 Millionen zur Verfügung gestellt, um weiter handlungsfähig zu bleiben. Die restlichen 1,5 Millionen werden erst dann überwiesen, wenn ein Gutachten über die weitere wirtschaftliche Vorgehensweise des Krankenhauses vorliegt.

Wenn wir problemlos für die dreijährige Testphase dieser gelben Leihfahrrädern 210.000 € ausgeben oder für den Winzerkeller 12-14 Millionen Euro investieren, dann dürften die 3 Millionen Euro für das Krankenhaus auch drin sein. Ich bin der Überzeugung, wenn wir in den nächsten Jahren pro Jahr bis zu 1 Million Euro dem Krankenhaus zuschießen, ist dieses Geld bestens angelegt, denn Ingelheim ist die Kreisstadt und für eine Kreisstadt ist es immens wichtig, der Stadt und dem Landkreis auch ein Krankenhaus zu bieten.

Aber es ist auch nicht zu verleugnen, unser Ingelheimer Krankenhaus ist ein direkter Konkurrent des Binger Krankenhauses. Nach Ansicht der Kassenärztlichen Vereinigung ist eines der beiden Krankenhäuser, die ja auf Sichtnähe zu den Mainzer Krankenhäusern liegen, sowieso zu viel. Sollte es aber jemals dazu kommen, dass eines der beiden Häuser nicht mehr alleine überlebensfähig ist, so bin ich mir sicher, wenn beide Städte ein neues Krankenhaus gemeinschaftlich bauen und betreiben, ist das für alle Beteiligten die beste Lösung. Was sich bei der Rheinwelle bewährt hat, wird auch hier klappen.

Wie es aber überhaupt so weit kommen konnte, dass das Ingelheimer Krankenhaus finanziell dermaßen in die Schieflage kam, muß auf jeden Fall geklärt werden. Es muß analysiert werden, ob hier in der Stadtverwaltung Jemand geschlafen hat oder ob die Verwaltung des Ingelheimer Krankenhauses gezögert hat, eine entsprechende Warnmeldung rechtzeitig abzugeben. Als logische Folge daraus sollte unverzüglich ein Aufsichtsgremium aus Mitgliedern der Stadtverwaltung und Vertretern der Stadtratsfraktionen gebildet werden, um eine Kontrolle über die Verwaltung des Krankenhauses zu haben. Denn nur so ist es möglich die städtischen Zuschüsse, auch im Sinne der Stadt Ingelheim, sinnvoll einzusetzen und ein derartiges Desaster für die Zukunft frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.

#Beaury, #Ingelheim, #CDU, #Krankenhaus

Die Wildnis am Rhein muß weg. Was jahrelang unmöglich war, geht auf einmal. Was ist passiert? Seit vielen Jahren fordern die Frei-Weinheimer die Wildnis rechts der Hafenmole, also im Bereich der Jungaue und dem Entenhafen, zu entfernen oder wenigstens stark zurückzuschneiden.

In der heutigen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses legte die Stadtverwaltung ein Entwicklungskonzept für den Bereich der Jungaue in Frei-Weinheim vor. Unter dem Punkt BA4 wurden sogenannte Sichtachsen zum Rhein vorgeschlagen. Das heißt im Klartext: Es sollen breite Schneisen in den viel zu dichten Baum und Buschbestand geschlagen werden und es soll der unkontrollierte Bewuchs des Uferbereichs ausgedünnt werden. Der Antrag wurde von allen Fraktionen kommentarlos angenommen.

Woher der plötzliche Sinneswandel? Ich kann mich noch gut an eine Ortsbegehung mit abschließender Abstimmung des Umweltausschusses vor ca. 6 bis 7 Jahren erinnern. Damals wurde auf Wunsch der CDU, ein Fachunternehmen von der Stadt beauftragt, ein Gutachten über die sinnvolle Entwicklung genau dieses Bereiches zu erstellen. Der Gutachter empfahl, den Wildwuchs stark zurückzuschneiden und den Baumbestand kräftig auszudünnen, um Sichtachsen zum Rhein zu schaffen. Bei der damaligen Ortsbegehung waren die Ausschussmitglieder der FWG und der Grünen strickt gegen einen derartigen Eingriff in den Uferbereich. Bei der anschließenden Abstimmung, unterstützten die Ausschussmitglieder der SPD ebenfalls den Antrag dieser beiden Parteien und der CDU-Antrag wurde abgelehnt.

Ich frage mich nun: Was hat die anderen Stadtratsparteien dazu bewogen, nun zum gleichen Thema auf einmal genau konträr abzustimmen? Wurden bei den Stadtteilgesprächen, die alle Parteien führen, dieser „alte“ CDU-Antrag immer wieder von den Frei-Weinheimern gefordert? Warum stimmen jetzt auf einmal alle zu? Gibt es momentan auf einmal einen Grund diesen alten Bürgerwunsch aus Frei-Weinheim zu erfüllen?

Was muss ich am Samstag in der Allgemeinen Zeitung lesen? Die FDP ist gegen eine Gefahrenabwehrverordnung für die Stadt Ingelheim, fordert aber gleichzeitig Maßnahmen, um beratungsresistente Hundehalter dazu zu bringen, ihre Hunde während der Brut- und Aufzuchtzeit (Februar bis Juni) an der Leine zu führen und darauf zu achten, dass die Hundehaufen nicht überall hinterlassen werden.

Das ist eine Überraschung, da die Mitglieder der FDP leider keine Zeit hatten, am städtischen Workshop zum Thema „Diskussion des Vorschlags einer Gefahrenabwehrverordnung“ teilzunehmen. In der Presseerklärung vom Freitag, den 11. Mai 2018, erklärt die FDP, dass der Vorschlag der CDU für eine Gefahrenabwehrverordnung „weit über das Ziel hinaus schieße“. Es bleibt unverständlich, warum man nicht die Chance genutzt hat, um im besagten Workshop die eigene Meinung einzubringen und aktiv an der Diskussion teilzunehmen.

Der Hinweis der FDP, dass das Problem der freilaufenden Hunde in der Gemarkung angegangen werden muss, ist nicht neu. Bereits am 23. Februar des letzten Jahres habe ich eine entsprechende Anfrage im Stadtrat gestellt. Das Problem bleibt jedoch ungelöst, solange keine klaren Regelungen festgelegt sind. Ohne eine entsprechende Verordnung ist das Ordnungsamt machtlos. Erst wenn ein Hund wildert, kommt das Landesjagdgesetz zur Anwendung. Der oft geäußerte Wunsch, Hunde während der Brut- und Aufzuchtzeit an der Leine zu führen, ist zwar gut gemeint, kann aber mangels einer verbindlichen Verordnung nicht eingefordert werden.

Besonders ärgerlich ist für mich, dass der Löwenanteil aller Hundebesitzer sich verantwortungsvoll verhält. Nur ein kleiner Teil der Hundebesitzer lässt ihre Tiere frei herumlaufen oder kümmert sich nicht um die Hinterlassenschaften ihrer Hunde. Genau diese wenigen müssen bestraft werden, um den verantwortungsvollen Hundebesitzern und der Allgemeinheit gerecht zu werden. Wir sollten nicht die gesamte Hundebesitzergemeinschaft über einen Kamm scheren, sondern gezielte Maßnahmen ergreifen, um die tatsächlichen Probleme anzugehen.

Es ist an der Zeit, dass alle Fraktionen im Stadtrat konstruktiv zusammenarbeiten und Lösungen finden, die sowohl den Bedürfnissen der Hundebesitzer als auch dem Schutz unserer Tierwelt und der Bürger dienen. Eine klare und umsetzbare Regelung ist notwendig, um die bestehenden Probleme anzugehen und eine verantwortungsvolle Hundehaltung in unserer Stadt zu fördern.