In den letzten Jahren ist es vermehrt zu terroristischen Angriffen auf Volksfeste gekommen, bei denen Pkws oder Lkws als Waffe eingesetzt wurden. Diese Entwicklung bereitet mir Sorgen, insbesondere im Hinblick auf die großen Veranstaltungen in meiner Heimatstadt Ingelheim, die auf dem Rotweinfestgelände an der Burgkirche stattfinden.

Das Gelände verfügt über insgesamt vier Zufahrten, die aus meiner Sicht sicherheitstechnisch unterschiedlich zu bewerten sind. Die Zufahrt über die Straße „An der Burgkirche“ erscheint aufgrund ihrer Enge weniger kritisch. Deutlich problematischer sehe ich hingegen die beiden Zufahrten über die Bürgermeister-Bauer-Straße sowie den Gehauweg. Die größte Gefahr geht meines Erachtens jedoch von einem landwirtschaftlichen Weg aus, der vom Mainzer Berg nahezu ungehindert und mit starkem Gefälle direkt auf das Festgelände führt. Sollte ein Lkw diesen Weg als Angriffsroute nutzen, wäre das Schadenspotenzial enorm.

Zurzeit kommen auf dem Gelände Betonelemente als Sperren zum Einsatz. Nach meiner Einschätzung und gestützt durch Tests unter anderem vom MDR und der DEKRA, bieten diese keinen ausreichenden Schutz gegen gezielte Angriffe mit schweren Fahrzeugen. Die Konstruktion dieser Elemente, die auf eine einfache Verlagerbarkeit mittels Stapler ausgelegt ist, führt dazu, dass sie kaum Halt auf dem Boden finden, besonders nicht auf Kopfsteinpflaster. Bei einem Aufprall mit einem Lkw können sie daher leicht verschoben werden und verlieren somit ihre Schutzfunktion.

Im Rahmen meiner Recherchen bin ich auf zahlreiche Studien und Tests gestoßen, die die Unwirksamkeit solcher Betonklötze und zugleich die Effektivität von hydraulischen Stahlpollern belegen. Eine praktikable Lösung wäre aus meiner Sicht der Einsatz solcher Poller, kombiniert mit einem System, das es ermöglicht, mobile Funksender an Rettungsfahrzeuge auszugeben. Dadurch ließen sich im Notfall die Sperren schnell öffnen, ohne die Sicherheit der Veranstaltung zu gefährden.

Ich halte es zudem für sinnvoll, auch den Sebastian-Münster-Platz in die Überlegungen einzubeziehen und bei zukünftigen Veranstaltungen entsprechend abzusichern.

Um auf die Problematik aufmerksam zu machen, habe ich mich mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung gewandt. In der Antwort versicherte mir die zuständige Dezernentin, dass sich die Verwaltung mit der Prüfung alternativer Sicherungssysteme befassen werde. Dabei soll insbesondere untersucht werden, inwieweit hydraulische Einfahrsperren für die Ingelheimer Veranstaltungsflächen geeignet sind. Ebenso soll geprüft werden, ob die bestehenden Betonelemente im Sinne einer besseren Schutzwirkung ertüchtigt werden können.

Ich hoffe sehr, dass diese Prüfung zeitnah und mit der gebotenen Ernsthaftigkeit erfolgt. Zum Schutz aller Besucherinnen und Besucher unserer Feste.

Im Rahmen des Umbaus der Bushäuschen im Stadtgebiet wurde im Bau- und Planungsausschuss der Wunsch von Seiten der Grünen geäußert, alle Dächer der Bushäuschen zu begrünen. Ich selbst bin, wie auch die Anderen Ausschussmitglieder der CDU, zunächst davon ausgegangen, dass diese Begrünung auf natürlichem Wege erfolgen soll, also etwa durch Wildaussaat oder ähnliche Maßnahmen, die wenig kostenintensiv und pflegeleicht sind.

Im vorletzten Bau- und Planungsausschuss wurde jedoch von der Stadtverwaltung klargestellt, dass dies nicht der Fall ist. Stattdessen bepflanzt ein Gartenbaubetrieb die Dächer der Bushäuschen von Hand und übernimmt auch die jährliche Pflege dieser Begrünung. Für die einmalige Anpflanzung zahlt die Stadt Ingelheim pro Bushäuschen 3.100,- €. Die jährlich anfallenden Folgekosten sind bislang noch nicht bekannt.

Was mich zusätzlich beschäftigt: Es gibt bisher keine Informationen darüber, ob die bepflanzten Dächer im Sommer bewässert werden oder in einem heißen Sommer einfach vertrocknen. Sollte Letzteres eintreten, müssten im Folgejahr neue Pflanzen eingesetzt werden, was erneut Kosten verursachen würde.

Ein weiterer Aspekt ist die statische Belastung. Um das zusätzliche Gewicht von Erde und Substrat zu tragen, benötigen die Bushäuschen eine deutlich stabilere Bauweise. Laut Angaben der Stadtverwaltung kostet ein normales Bushäuschen rund 19.000,- €, während die Version mit begrüntem Dach etwa 25.000,- € pro Stück kostet.

Wenn ich mir nun vor Augen halte, dass wir in Ingelheim etwa 140 Bushaltestellen haben, wobei nicht alle mit einem Bushäuschen ausgestattet sind, dann ergibt sich dennoch ein beachtlicher Gesamtbetrag. Das gibt mir zu denken, besonders in Zeiten, in denen wir alle mit unseren Ressourcen verantwortungsvoll umgehen sollten.

Die Stadt Ingelheim hat nicht nur mit der Problematik von achtlos weggeworfenem Müll zu kämpfen, sondern steht auch vor der Herausforderung, dass sie kaum rechtliche Mittel gegen die Verursacher hat. Wenn ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes beobachtet, wie jemand Abfall auf den Boden wirft, kann er derzeit nichts Konkretes unternehmen. Der Vorfall wird notiert und an die Kreisverwaltung weitergeleitet. Es kann dann bis zu sechs Monate dauern, bis der Umweltsünder eine gebührenpflichtige Verwarnung erhält. Wenn überhaupt.

Das Hauptproblem liegt darin, dass die Ordnungsbeamten der Stadt keinerlei polizeiliche Befugnisse haben. Sie können weder die Personalien erfragen noch von jemandem verlangen, sich auszuweisen. Selbst das Recht, einen Verdächtigen bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten, fehlt.

Die CDU hat bereits vor Jahren versucht, mit aller Kraft eine Gefahrenabwehrverordnung (GAV) für die Stadt Ingelheim zu etablieren. Diese Verordnung hätte Delikte wie das illegale Wegwerfen von Müll mit einem sofortigen Verwarnungsgeld geahndet. Leider stießen wir dabei bei allen und ich betone, bei ALLEN anderen Parteien auf Ablehnung.

Unser Ziel mit der Gefahrenabwehrverordnung ist es nicht, die Ingelheimer Bürger zu bevormunden, sondern die kleinen, unbelehrbaren Minderheiten, die sich nicht an Regeln halten, direkt für ihr Fehlverhalten zur Verantwortung zu ziehen. Mit einer GAV hätten die Ordnungsbeamten die Möglichkeit, unmittelbar Maßnahmen zu ergreifen und Verwarnungsgelder direkt einzufordern.

Die CDU wird sich weiterhin dafür einsetzen, Ingelheim sauberer und sicherer zu machen, indem wir Ordnungskräften die Befugnisse geben, die sie benötigen.

Die #Kommunalwahl 2024 geht in die heiße Endphase. Mit weniger als acht Wochen bis zum Wahltag am 09. Juni 2024 rücken die Europawahlen und die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz immer näher. Während die Plakate für die Europawahlen bereits geliefert und aufgestellt werden können, ist der Aufwand für die Kommunalwahl in Ingelheim deutlich umfangreicher und erfordert eine gezielte, intensive Vorbereitung.

Hier vor Ort in Ingelheim ist das #Wahlkampfteam schon seit Wochen damit beschäftigt, nicht nur geeignete Plakate zu entwerfen, sondern diese auch drucken zu lassen, in der Stadt aufzuhängen und zu pflegen. Was zunächst wie eine einfache Aufgabe wirkt, ist in der Praxis eine echte Herausforderung. Die Koordination und Umsetzung dieser Aufgaben erfordert viel Zeit und Engagement von allen Beteiligten.

Dabei gibt es klare Vorgaben: Auf der einen Seite müssen die gestalterischen und inhaltlichen Richtlinien der #Bundes-CDU beachtet werden, um einen einheitlichen, seriösen Auftritt sicherzustellen. Auf der anderen Seite bemühen sich die lokalen Ortsverbände, Plakate zu erstellen, die die spezifischen Themen und Anliegen der Bürger vor Ort widerspiegeln. Schließlich sollen sich die Wähler mit den Inhalten identifizieren können, die ihre eigene Lebensrealität betreffen. Es gilt, eine Balance zu finden zwischen überregionalen Parteithemen und den spezifischen Bedürfnissen der örtlichen Gemeinschaft.

Ein besonders ärgerlicher Aspekt des Wahlkampfes ist jedoch der immer wiederkehrende Vandalismus, der oft im Schutz der Dunkelheit stattfindet. Plakate werden zerstört, beschmiert oder komplett entfernt. Dieser unfaire Angriff auf den demokratischen Wahlprozess ist bedauerlich und stellt eine unnötige Belastung für das ohnehin beanspruchte Team dar. Leider gehört dieser Vandalismus mittlerweile fast schon zum festen Bestandteil eines jeden Wahlkampfes.

Trotz dieser Widrigkeiten bleibt das Wahlkampfteam in Ingelheim fest entschlossen. Es geht darum, den Bürgern alle notwendigen Informationen für eine fundierte Wahlentscheidung zu bieten. Mit jedem Plakat, das aufgestellt wird, wird die Stimme der Gemeinschaft deutlicher vernehmbar und gibt den Kandidaten die Möglichkeit, ihre politischen Ideen und Visionen sichtbar zu machen.

Die Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2024 laufen weiterhin auf Hochtouren, und das Team in Ingelheim setzt alles daran, dass die Wahl am 09. Juni erfolgreich und fair verläuft.