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Der Neubau der Präsident-Mohr-Schule in Ober-Ingelheim beschäftigt uns nun schon seit über fünf Jahren. Die Diskussionen dazu waren und sind teilweise sehr emotional und kontrovers. Deshalb habe ich mir einmal die Mühe gemacht, die bisherigen Entwicklungen anhand alter Protokolle und Unterlagen noch einmal zusammenzufassen.

Im Jahr 2021 wurde ein Realisierungswettbewerb ausgeschrieben. Ziel war es, einen Neubau für die Präsident-Mohr-Schule zu entwerfen, inklusive Sporthalle, Mensa und Tiefgarage. Dabei waren die beiden denkmalgeschützten Altbauten mit einzubeziehen. Ich war damals als Vertreter der CDU als Mitglied in der Jury, die über die eingereichten Architektenentwürfe entschied.

Der Siegerentwurf war architektonisch durchaus interessant und für alle Juroren absolut schön. Er erinnerte an eine kleine Zwergenstadt, bestehend aus fünf freistehenden Gebäuden, die in einem großzügigen Garten verteilt waren. Doch trotz der kreativen Idee konnte dieser Entwurf nicht realisiert werden. Es waren keinerlei Zäune vorgesehen. Das ist für eine Grundschule ein absolutes No-Go. Ohne Einfriedung wäre weder die Sicherheit der Kinder gewährleistet noch eine ordentliche Pausenaufsicht möglich gewesen. Die Kinder hätten sich unkontrolliert vom Gelände entfernen können.

Deshalb haben wir uns für den zweitplatzierten Entwurf entschieden. Dieser sieht zur Hammergasse hin eine geschlossene Gebäudefront mit einem zentralen Haupteingang vor. Die denkmalgeschützten Gebäude bleiben freigestellt und werden in das neue Ensemble eingebunden. Im Zentrum des Geländes befindet sich ein terrassierter Schulhof, von dem aus alle Gebäudeteile erschlossen werden. Am südlichen Ende soll eine naturnahe Fläche für Sport, Spiel und Garten entstehen. Auf dem Gelände befindet sich auch eine alte Kelterhalle, die jedoch nicht denkmalgeschützt ist. Ein von der Stadt beauftragtes Gutachten kam zu dem Schluss, dass ein Umbau zur Mensa mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre und dennoch viele bauliche Kompromisse notwendig wären. Daher wurde der Abriss der Kelterhalle einstimmig beschlossen.

Geplant war der Beginn der Bauarbeiten für das Jahr 2025, mit einer angestrebten Fertigstellung bis Sommer 2028. Eine erste Kostenschätzung aus dem Frühjahr 2024 lag bei etwa 36 Millionen Euro. Bereits im November desselben Jahres wurde diese Summe um 1,4 Millionen Euro nach oben korrigiert. Im September 2023 wurden dem Bau- und Planungsausschuss vier Umsetzungsvarianten vorgestellt, sie waren alle jedoch sehr kostenintensiv, sodass zunächst keine Entscheidung getroffen wurde.

Für uns als CDU war von Anfang an klar: Diese einmalige Gelegenheit mitten in Ober-Ingelheim muss genutzt werden, um auch den Parkdruck in Ober-Ingelheim zu reduzieren. Eine Tiefgarage unter dem Schulgelände erschien uns als aufwendige, aber gleichzeitig geniale Lösung, vor allem, weil es im Ortskern keine freien Flächen mehr gibt. Unser erster Vorschlag sah rund 80 bis 120 Stellplätze vor, in einer späteren Variante waren sogar 140 Plätze denkbar. Zu dieser Zeit koalierten wir im Stadtrat mit den Grünen und der FWG Deshalb mussten wir uns, um überhaupt die Tiefgarage bauen zu können, auf 80 Parkplätze herunterhandeln lassen.

Besonders bei den Grünen gab es damals intern hitzige Diskussionen, ob eine Tiefgarage überhaupt notwendig sei. Es wurde argumentiert, dass immer mehr Menschen auf Bahn oder ÖPNV umsteigen würden. Für mich ist das ein Märchen, das die Grünen mantraartig wiederholen. Die Realität sieht anders aus. Laut Kraftfahrt-Bundesamt, Statistischem Bundesamt und Umweltbundesamt ist die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge in Deutschland zwischen 2008 und 2015 um 24 Prozent auf 49,1 Millionen gestiegen und dabei sind die Fahrzeuge von Touristen, Gastarbeitern und der Lieferverkehr aus dem Ausland noch nicht einmal berücksichtigt.

Nach der letzten Kommunalwahl hat sich das Kräfteverhältnis im Stadtrat verändert. Die CDU arbeitet nun wieder mit der SPD zusammen, während Grüne und FWG in der Opposition sind. Und auf einmal sieht alles ganz anders aus. Einige Stimmen, die damals noch mitverantwortlich für den Kompromiss waren, lehnen die Tiefgarage heute strikt ab. Autos im Stadtzentrum von Ober-Ingelheim seien nun plötzlich eine Gefahr für die Schulkinder. 

Ich finde, man sollte bei einem Projekt dieser Größenordnung sachlich bleiben und die Realitäten anerkennen. Der Neubau der Präsident-Mohr-Schule ist eine wichtige Investition in unsere Bildungsinfrastruktur und er bietet gleichzeitig die Möglichkeit, den Innenstadtbereich verkehrstechnisch zu entlasten. Eine Tiefgarage ist dabei für mich ein sinnvoller und langfristig notwendiger Bestandteil der Gesamtplanung.

In den letzten Jahren ist es vermehrt zu terroristischen Angriffen auf Volksfeste gekommen, bei denen Pkws oder Lkws als Waffe eingesetzt wurden. Diese Entwicklung bereitet mir Sorgen, insbesondere im Hinblick auf die großen Veranstaltungen in meiner Heimatstadt Ingelheim, die auf dem Rotweinfestgelände an der Burgkirche stattfinden.

Das Gelände verfügt über insgesamt vier Zufahrten, die aus meiner Sicht sicherheitstechnisch unterschiedlich zu bewerten sind. Die Zufahrt über die Straße „An der Burgkirche“ erscheint aufgrund ihrer Enge weniger kritisch. Deutlich problematischer sehe ich hingegen die beiden Zufahrten über die Bürgermeister-Bauer-Straße sowie den Gehauweg. Die größte Gefahr geht meines Erachtens jedoch von einem landwirtschaftlichen Weg aus, der vom Mainzer Berg nahezu ungehindert und mit starkem Gefälle direkt auf das Festgelände führt. Sollte ein Lkw diesen Weg als Angriffsroute nutzen, wäre das Schadenspotenzial enorm.

Zurzeit kommen auf dem Gelände Betonelemente als Sperren zum Einsatz. Nach meiner Einschätzung und gestützt durch Tests unter anderem vom MDR und der DEKRA, bieten diese keinen ausreichenden Schutz gegen gezielte Angriffe mit schweren Fahrzeugen. Die Konstruktion dieser Elemente, die auf eine einfache Verlagerbarkeit mittels Stapler ausgelegt ist, führt dazu, dass sie kaum Halt auf dem Boden finden, besonders nicht auf Kopfsteinpflaster. Bei einem Aufprall mit einem Lkw können sie daher leicht verschoben werden und verlieren somit ihre Schutzfunktion.

Im Rahmen meiner Recherchen bin ich auf zahlreiche Studien und Tests gestoßen, die die Unwirksamkeit solcher Betonklötze und zugleich die Effektivität von hydraulischen Stahlpollern belegen. Eine praktikable Lösung wäre aus meiner Sicht der Einsatz solcher Poller, kombiniert mit einem System, das es ermöglicht, mobile Funksender an Rettungsfahrzeuge auszugeben. Dadurch ließen sich im Notfall die Sperren schnell öffnen, ohne die Sicherheit der Veranstaltung zu gefährden.

Ich halte es zudem für sinnvoll, auch den Sebastian-Münster-Platz in die Überlegungen einzubeziehen und bei zukünftigen Veranstaltungen entsprechend abzusichern.

Um auf die Problematik aufmerksam zu machen, habe ich mich mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung gewandt. In der Antwort versicherte mir die zuständige Dezernentin, dass sich die Verwaltung mit der Prüfung alternativer Sicherungssysteme befassen werde. Dabei soll insbesondere untersucht werden, inwieweit hydraulische Einfahrsperren für die Ingelheimer Veranstaltungsflächen geeignet sind. Ebenso soll geprüft werden, ob die bestehenden Betonelemente im Sinne einer besseren Schutzwirkung ertüchtigt werden können.

Ich hoffe sehr, dass diese Prüfung zeitnah und mit der gebotenen Ernsthaftigkeit erfolgt. Zum Schutz aller Besucherinnen und Besucher unserer Feste.

Der Ausbau des öffentlichen #Personennahverkehrs (ÖPNV) ist ein wichtiges Ziel, um die Mobilität in Städten zu verbessern und den Umweltschutz zu fördern. Allerdings darf dieser Ausbau nicht auf Kosten des Individualverkehrs geschehen. Der innerstädtische Busverkehr ist ein entscheidender Bestandteil des Verkehrsnetzes und muss in ausreichendem Maße angeboten werden, um den Bedürfnissen der Bürger gerecht zu werden.

Künstliche Verkehrshemmnisse oder eine Reduzierung der Parkmöglichkeiten können zwar kurzfristig dazu führen, dass mehr Menschen den #ÖPNV nutzen, sind jedoch langfristig nicht die richtige Lösung. Solche Maßnahmen können zu Unmut bei den Bürgern führen und den Individualverkehr unnötig erschweren. Stattdessen sollte ein ausgewogenes Konzept entwickelt werden, das sowohl den ÖPNV als auch den Individualverkehr in den Fokus stellt.

Ein effektiver Ausbau des ÖPNV sollte daher immer in einem Kontext erfolgen, der die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Dazu gehört, dass geeignete Alternativen für Autofahrer bereitgestellt werden und dass der ÖPNV attraktiv gestaltet wird, ohne die Nutzung des Individualverkehrs zu bestrafen. Nur so kann eine nachhaltige Mobilität in Städten gewährleistet werden.