Was muss ich am Samstag in der Allgemeinen Zeitung lesen? Die FDP ist gegen eine Gefahrenabwehrverordnung für die Stadt Ingelheim, fordert aber gleichzeitig Maßnahmen, um beratungsresistente Hundehalter dazu zu bringen, ihre Hunde während der Brut- und Aufzuchtzeit (Februar bis Juni) an der Leine zu führen und darauf zu achten, dass die Hundehaufen nicht überall hinterlassen werden.

Das ist eine Überraschung, da die Mitglieder der FDP leider keine Zeit hatten, am städtischen Workshop zum Thema „Diskussion des Vorschlags einer Gefahrenabwehrverordnung“ teilzunehmen. In der Presseerklärung vom Freitag, den 11. Mai 2018, erklärt die FDP, dass der Vorschlag der CDU für eine Gefahrenabwehrverordnung „weit über das Ziel hinaus schieße“. Es bleibt unverständlich, warum man nicht die Chance genutzt hat, um im besagten Workshop die eigene Meinung einzubringen und aktiv an der Diskussion teilzunehmen.

Der Hinweis der FDP, dass das Problem der freilaufenden Hunde in der Gemarkung angegangen werden muss, ist nicht neu. Bereits am 23. Februar des letzten Jahres habe ich eine entsprechende Anfrage im Stadtrat gestellt. Das Problem bleibt jedoch ungelöst, solange keine klaren Regelungen festgelegt sind. Ohne eine entsprechende Verordnung ist das Ordnungsamt machtlos. Erst wenn ein Hund wildert, kommt das Landesjagdgesetz zur Anwendung. Der oft geäußerte Wunsch, Hunde während der Brut- und Aufzuchtzeit an der Leine zu führen, ist zwar gut gemeint, kann aber mangels einer verbindlichen Verordnung nicht eingefordert werden.

Besonders ärgerlich ist für mich, dass der Löwenanteil aller Hundebesitzer sich verantwortungsvoll verhält. Nur ein kleiner Teil der Hundebesitzer lässt ihre Tiere frei herumlaufen oder kümmert sich nicht um die Hinterlassenschaften ihrer Hunde. Genau diese wenigen müssen bestraft werden, um den verantwortungsvollen Hundebesitzern und der Allgemeinheit gerecht zu werden. Wir sollten nicht die gesamte Hundebesitzergemeinschaft über einen Kamm scheren, sondern gezielte Maßnahmen ergreifen, um die tatsächlichen Probleme anzugehen.

Es ist an der Zeit, dass alle Fraktionen im Stadtrat konstruktiv zusammenarbeiten und Lösungen finden, die sowohl den Bedürfnissen der Hundebesitzer als auch dem Schutz unserer Tierwelt und der Bürger dienen. Eine klare und umsetzbare Regelung ist notwendig, um die bestehenden Probleme anzugehen und eine verantwortungsvolle Hundehaltung in unserer Stadt zu fördern.

Die FWG überraschte die Zeitungsleser mit dem Vorschlag: Alle Hundebesitzer in Ingelheim sollen dazu verpflichtet werden, eine DNA-Analyse ihres Hundes bei der Stadtverwaltung zu hinterlegen. Das ist kein Scherz, das ist ein ernstgemeinter Vorschlag der FWG. Es soll damit die Möglichkeit eröffnet werden, Hundekot eindeutig dem „Erzeuger“ nachzuweisen und damit die Möglichkeit zu schaffen, den Hundebesitzer gebührenpflichtig belangen zu können. Man Beachte: Dieser Vorschlag kommt von einer der Stadtratsfraktionen, die vehement eine Gefahrenabwehrverordnung ablehnen, „da dies den Bürger gängele“.  

Aber nun mal zur praktischen Seite des Themas: Laut Vorschlag der FWG soll von der städtischen Stelle, die auch die Hundesteuer einzieht, eine DNA-Probe des Hundes abgenommen werden. Der Hundehalter soll die anfallenden Laborgebühren bezahlen. In einer Datenbank werden dann die DNA-Daten des Hundes gespeichert. Wird nun ein Hundehaufen irgendwo gefunden, wird eine Probe vom Ordnungsamt entnommen, ans Labor geschickt und das Ergebnis in der städtischen Hundedatenbank gesucht. Wird die DNA gefunden, ist der Verursacher/Täter eindeutig zuzuordnen und es erfolgt eine gebührenpflichtige Ordnungsstrafe.

Was ist denn das? Ein städtischer Angestellter nimmt DNA-Proben ab? Kann und darf der das? Mitarbeiter des Ordnungsamtes sammeln „Sch..“-Proben und schicken sie ins Labor? Kann ein Hundebesitzer überhaupt dazu gezwungen werden, eine DNA-Probe seines Hundes abzugeben? Was ist mit den Hunden, die nicht in Ingelheim gemeldet sind oder zu Besuch da sind?

Die meisten Städte in Rheinland-Pfalz und in Hessen haben bereits eine Gefahrenabwehrverordnung. Nur Ingelheim tut sich sehr schwer damit, ebenfalls eine solche Verordnung einzuführen. Die Argumentation der Verordnungsgegner, der Bürger werde gegängelt und bevormundet, ist blanker Unsinn. Es geht hier darum, den Ordnungshütern ein schnelles und unproblematisches Werkzeug an die Hand zu geben, um alltägliche kleine Probleme im Innenstadtbereich sofort zu ahnden.

Nehmen wir ein konkretes Beispiel:

Ein Passant versucht eine leere Flasche in den Mülleimer zu werfen. Da der Mülleimer aber bereits voll ist, stellt er die Flasche einfach vor den Mülleimer auf den Boden und versucht weg zu gehen. Die hierbei eventuell entstehende Gefahr ist offensichtlich. Tritt ein anderer Passant versehentlich gegen die auf dem Boden stehende Flasche, kann diese kaputt gehen und der nächste Passant tritt eventuell in die Glasscherben und verletzen sich.

Ist eine städtische Ordnungskraft (Ordnungsamt) Zeuge dieser Aktion, kann er den Verursacher auffordern die Flasche in den nächsten Mülleimer zu bringen. Ist der Verursacher aber uneinsichtig und versucht einfach fortzugehen, hat die Ordnungskraft ohne eine Gefahrenabwehrverordnung keinerlei Handhabe, den Verursacher festzuhalten oder gebührenpflichtig zu verwarnen.

Mit einer bestehenden Gefahrenabwehrverordnung wird diese Handlung zu einer Ordnungswidrigkeit, die mit einem Verwarnungsgeld geahndet werden kann. Versucht der Verursacher einfach wegzugehen, haben die Ordnungskräfte das Recht die Person festzuhalten und die Polizei zu rufen, die dann alle weiteren Schritte einleitet.

Zugegeben der Sachverhalt ist konstruiert, könnte aber jederzeit genauso oder ähnlich in unserer Stadt passieren.

In einer der letzten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses wurde von der CDU-Fraktion der Entwurf einer möglichen Satzung vorgelegt. Bei einer heftigen Diskussion über Sinn und Unsinn einer solchen Abwehrverordnung schlug die SPD-Fraktion vor, in einem Workshop die vorgeschlagene Gefahrenabwehrverordnung gemeinsam zu bearbeiten.

Das hört sich doch bis jetzt alles ganz prima und demokratisch an. Sie werden sich nun Fragen: Wieso regt der sich dann so auf?

Zum Workshop erschienen nur die Vertreter der Grünen und der CDU. Die SPD begründete ihr Fernbleiben damit, das sie mit der ganzen Sache sowieso nicht einverstanden sei (Man beachte das kleine Detail: Die SPD hat diesen Workshop vorgeschlagen!). FWG und FBI erschienen ebenfalls nicht. Eine Fraktion hatte keine Zeit und die Andere entschuldigte sich erst gar nicht.

Verstehen sie jetzt warum ich mich aufrege?