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Die FWG überraschte die Zeitungsleser mit dem Vorschlag: Alle Hundebesitzer in Ingelheim sollen dazu verpflichtet werden, eine DNA-Analyse ihres Hundes bei der Stadtverwaltung zu hinterlegen. Das ist kein Scherz, das ist ein ernstgemeinter Vorschlag der FWG. Es soll damit die Möglichkeit eröffnet werden, Hundekot eindeutig dem „Erzeuger“ nachzuweisen und damit die Möglichkeit zu schaffen, den Hundebesitzer gebührenpflichtig belangen zu können. Man Beachte: Dieser Vorschlag kommt von einer der Stadtratsfraktionen, die vehement eine Gefahrenabwehrverordnung ablehnen, „da dies den Bürger gängele“.  

Aber nun mal zur praktischen Seite des Themas: Laut Vorschlag der FWG soll von der städtischen Stelle, die auch die Hundesteuer einzieht, eine DNA-Probe des Hundes abgenommen werden. Der Hundehalter soll die anfallenden Laborgebühren bezahlen. In einer Datenbank werden dann die DNA-Daten des Hundes gespeichert. Wird nun ein Hundehaufen irgendwo gefunden, wird eine Probe vom Ordnungsamt entnommen, ans Labor geschickt und das Ergebnis in der städtischen Hundedatenbank gesucht. Wird die DNA gefunden, ist der Verursacher/Täter eindeutig zuzuordnen und es erfolgt eine gebührenpflichtige Ordnungsstrafe.

Was ist denn das? Ein städtischer Angestellter nimmt DNA-Proben ab? Kann und darf der das? Mitarbeiter des Ordnungsamtes sammeln „Sch..“-Proben und schicken sie ins Labor? Kann ein Hundebesitzer überhaupt dazu gezwungen werden, eine DNA-Probe seines Hundes abzugeben? Was ist mit den Hunden, die nicht in Ingelheim gemeldet sind oder zu Besuch da sind?

Die meisten Städte in Rheinland-Pfalz und in Hessen haben bereits eine Gefahrenabwehrverordnung. Nur Ingelheim tut sich sehr schwer damit, ebenfalls eine solche Verordnung einzuführen. Die Argumentation der Verordnungsgegner, der Bürger werde gegängelt und bevormundet, ist blanker Unsinn. Es geht hier darum, den Ordnungshütern ein schnelles und unproblematisches Werkzeug an die Hand zu geben, um alltägliche kleine Probleme im Innenstadtbereich sofort zu ahnden.

Nehmen wir ein konkretes Beispiel:

Ein Passant versucht eine leere Flasche in den Mülleimer zu werfen. Da der Mülleimer aber bereits voll ist, stellt er die Flasche einfach vor den Mülleimer auf den Boden und versucht weg zu gehen. Die hierbei eventuell entstehende Gefahr ist offensichtlich. Tritt ein anderer Passant versehentlich gegen die auf dem Boden stehende Flasche, kann diese kaputt gehen und der nächste Passant tritt eventuell in die Glasscherben und verletzen sich.

Ist eine städtische Ordnungskraft (Ordnungsamt) Zeuge dieser Aktion, kann er den Verursacher auffordern die Flasche in den nächsten Mülleimer zu bringen. Ist der Verursacher aber uneinsichtig und versucht einfach fortzugehen, hat die Ordnungskraft ohne eine Gefahrenabwehrverordnung keinerlei Handhabe, den Verursacher festzuhalten oder gebührenpflichtig zu verwarnen.

Mit einer bestehenden Gefahrenabwehrverordnung wird diese Handlung zu einer Ordnungswidrigkeit, die mit einem Verwarnungsgeld geahndet werden kann. Versucht der Verursacher einfach wegzugehen, haben die Ordnungskräfte das Recht die Person festzuhalten und die Polizei zu rufen, die dann alle weiteren Schritte einleitet.

Zugegeben der Sachverhalt ist konstruiert, könnte aber jederzeit genauso oder ähnlich in unserer Stadt passieren.

In einer der letzten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses wurde von der CDU-Fraktion der Entwurf einer möglichen Satzung vorgelegt. Bei einer heftigen Diskussion über Sinn und Unsinn einer solchen Abwehrverordnung schlug die SPD-Fraktion vor, in einem Workshop die vorgeschlagene Gefahrenabwehrverordnung gemeinsam zu bearbeiten.

Das hört sich doch bis jetzt alles ganz prima und demokratisch an. Sie werden sich nun Fragen: Wieso regt der sich dann so auf?

Zum Workshop erschienen nur die Vertreter der Grünen und der CDU. Die SPD begründete ihr Fernbleiben damit, das sie mit der ganzen Sache sowieso nicht einverstanden sei (Man beachte das kleine Detail: Die SPD hat diesen Workshop vorgeschlagen!). FWG und FBI erschienen ebenfalls nicht. Eine Fraktion hatte keine Zeit und die Andere entschuldigte sich erst gar nicht.

Verstehen sie jetzt warum ich mich aufrege?

Die CDU-Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses können es einfach nicht nachvollziehen, warum für die Stadtverwaltung zur Installation der Fahrradständer für das neue Fahrradverleihsystem in Ober-Ingelheim, nur der Marktplatz in Frage kommt. Klar, alle Fraktionen seien sich darüber einig, dass die Verleihfahrräder nicht irgendwo, sondern an einer gut erreichbaren Stellestehen sollen. Es müsse ein Platz gefunden werden, an dem die Verleihfahrräder dem vorbeigehenden Passanten ins Auge springen. Die CDU ist der Meinung, dass es nicht erforderlich ist, die ohnehin knappen Parkplätze auf dem Marktplatz hierfür in Anspruch zu nehmen.

Die Fläche, die der neue Fahrradständer benötigt, entspreche etwa der Fläche von zwei PKW Parkplätzen. Berücksichtige man, dass auf dem Ober-Ingelheimer Marktplatz nur neun PKW-Parkplätze vorhanden sind, bedeute das im Klartext, dass ca. 20% der schon sehr knappen Parkplätze geopfert würden. „Wir reden schon seit Jahren davon, dass der Einzelhandel in den einzelnen Ortsteilen gestärkt und gefördert werden muß. Aber hier schaden wir aktiv den Einzelhändlern vor Ort“ erregt sich das CDU-Ausschussmitglied Michael Beaury „Wir haben in Ober-Ingelheim den glücklichen Zustand, dass es noch ein richtiges Ortszentrum mit inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften gibt. Durch die Verknappung der Parkplätze werden es sich die Kunden aus den anderen Stadtteilen gut überlegen, ob sie noch nach Ober-Ingelheim fahren und keinen Parkplatz finden“. Dieses Argument sei, so die CDU, auch für viele der anderen Ausschussmitglieder plausibel. Aber was ist die Alternative? Man benötigt nach Meinung der CDU einen Stellplatz, der keine Parkplätze verdrängt, aber optisch besonders heraussticht und an zentraler Stelle liegt.

In einem Prüfantrag hat die CDU den Platz vor dem Alten Gymnasium und dem neugebauten Bürgerhaus ist hierfür vorgeschlagen. Die linke Seite dieses neuen Platzes wird von der Giebelwand aus Backsteinen des Nachbarhauses begrenzt. Nach den Planungen des beauftragten Planungsbüros sollen nach Mitteilung der CDU vor diese Giebelwand Büsche und Bäume gepflanzt werden. Verschiebe man die Bepflanzung von der vorderen Ecke des Platzes entsprechend nach hinten, könne der Fahrradständer problemlos an dieser Stelle installiert werden, ohne den Gesamteindruck des Platzes zu beeinträchtigen. Die Fahrräder seien gut sichtbar, an einem markanten Punkt von Ober-Ingelheim, ohne auch nur eine Parkfläche zu opfern.