Michael's Blog

Politik

Die Stadt Ingelheim hat nicht nur das Problem das an vielen Stellen Müll rumliegt, sondern es ist Tatsache, dass die Stadt kaum eine Handhabe gegen die Verursacher hat. Wenn heute ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes zuschaut, wie ich Abfall einfach auf den Boden werfe, hat er keine Handhabe gegen mich. Er kann den Fall notieren, an die Kreisverwaltung weiterleiten und wenn ich als Umweltsünder Pech habe, bekomme ich in einem halben Jahr eine gebührenpflichtige Verwarnung.

Die Ordnungsbeamten der Stadt haben keinerlei polizeiliche Befugnisse. Sie können weder verlangen das man sich ausweist, noch können sie die Personalien erfragen. Sie haben noch nicht einmal das Recht, einen vermeintlichen Täter solange aufzuhalten bis die Polizei kommt.

Wir von der CDU hatten schon vor Jahren mit aller Kraft versucht eine Gefahrenabwehrverordnung (GAV) für unsere Stadt zu definieren, sind aber leider bei allen und ich betone bei ALLEN Parteien, auf Ablehnung gestoßen. In dieser GAV wäre unser Beispieldelikt mit einem Verwarnungsgeld definiert gewesen und der Ordnungsbeamte hätte dann sofort das Geld einfordern können. Uns geht es bei dieser Gefahrenabwehrverordnung nicht um die Bevormundung der Ingelheimer Bürger, sondern darum, dem kleinen Teil der Unbelehrbaren direkt bei einem Vergehen die Quittung zu präsentieren.

IMG 9358qDie Kommunalwahl 2024 geht in die Endphase. Mit weniger als 8 Wochen bis zum 09. Juni 2024 stehen die Europawahlen und die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz vor der Tür. Während die Plakate für die Europawahlen bereits geliefert und aufgestellt werden können, erfordert die Kommunalwahl in Ingelheim einen ganz anderen Einsatz.

Hier vor Ort in Ingelheim ist das Team damit beschäftigt, nicht nur Plakate zu entwerfen, sondern auch zu drucken, aufzuhängen und zu pflegen. Was auf den ersten Blick als einfache Aufgabe erscheinen mag, entpuppt sich in der Realität als zeitintensive Herausforderung.

Die Anforderungen sind hoch: Einerseits müssen die Vorgaben und Regeln der Bundes-CDU eingehalten werden, andererseits strebt jeder Ortsverband danach, individuelle Plakate zu gestalten, die lokale Themen und Anliegen widerspiegeln. Dies ermöglicht es den Wählern, sich mit den Inhalten identifizieren zu können, die ihre unmittelbare Umgebung betreffen.

Leider wird dieser Einsatz oft von Vandalismus überschattet. Immer wieder werden Plakate zerstört oder beschmiert, meist unter dem Schutz der Dunkelheit. Ein bedauerlicher, aber leider allzu bekannter Bestandteil jedes Wahlkampfes.

Trotz dieser Herausforderungen bleibt das Team in Ingelheim entschlossen, die Vorbereitungen fortzusetzen und den Bürgern eine informierte Wahlentscheidung zu ermöglichen. Mit jeder aufgestellten Plakatwand wird die Stimme der Gemeinschaft lauter und deutlicher gehört.

„Wir brauchen Bäume auf dem Stadtplatz“ wird immer wieder von einzelnen Leuten gefordert. Gestern konnte man sehr anschaulich sehen, was passieren würde, wenn wirklich Bäume auf dem Sebastian-Münster-Platz gepflanzt würden. Die Veranstalter von Donnerstags in der City hatten mitten auf dem Platz zwei große Sonnenschirme aufgestellt. Ich vermute die standen noch vom Nachmittagsprogramm, wurden aber vergessen wegzuräumen. Ihr könnt euch denken, da ist die Volksseele so richtig hochgekocht, weil allen die Sicht auf die Bühne genommen war. Nachdem sich einige massiv beschwert hatten, wurden die Schirme weggenommen und es herrschte wieder eitel Sonnenschein auf dem Platz.

Und die Moral von der Geschichte: Zwei große Sonnenschirme, die im Vergleich zu zwei Bäumen noch immer sehr klein sind, haben eine Veranstaltung, die im Sommer jeden Donnerstag hunderte Besucher in die Stadt lockt, massiv gestört. Was wäre, wenn wir zwei oder sogar mehrere schöne Bäume auf dem Stadtplatz pflanzen würden?

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Die Bingerstraße ist, verkehrstechnisch gesehen, einer Hauptlebensadern der Stadt Ingelheim. Laut einem Lärmgutachten, das die Stadt im Mai 2021 in Auftrag gegeben hatte, fahren pro Stunde am Tag 340 und in der Nacht 130 Fahrzeuge durch die Bingerstraße. Der gemessene Lärmpegel ist hierbei am Tag 67,3 dB. Der vom Gesetzgeber vorgegebene Auslösewert für Lärmschutzmaßnahmen beträgt 67 dB. Das heißt im Klartext wir überschreiten in der Bingerstraße den Auslösewert gerade mal um 0,3 dB. In der Nacht beträgt der vorgegebene Auslösewert 57 dB. Gemessen wurden 59,3 dB. Auch hier haben wir nur eine sehr geringe Überschreitung des gesetzlichen Wertes. Im Gutachten des Schalltechnischen Beratungsbüros Giering heißt es als abschließende Beurteilung „Durch die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h kann rechnerisch eine maximale Pegelminderung von 2,4 dB am Tag und Nachtzeitraum erreicht werden“. Wir haben vor zwei Jahren, im Umweltausschuss aufgrund dieses Ergebnisses dieses Thema zu den Akten gelegt.

Laut einem aktuellen Gutachten des ADAC hat es sich gezeigt, daß in Städten, die die Hauptstraßen zu 30-ger Zonen gemacht haben, der Verkehr einfach auf die Nebenstraßen ausweicht. Es ist ja dann egal ob ich mit 30 Km/h auf der Hauptstraße oder durch dein Wohngebiet fahre.

Es wird immer wieder Argumentiert die Anlieger wollen eine 30-ger Zone. Laut Statistik haben 77 % der deutschen Haushalte mindestens ein Auto. Was will denn die Mehrheit?

Die Mehrheit der Deutschen fliegt in Urlaub, aber keiner will den Flughafen haben. Jeden stört die Autobahn oder die Bahnlinie, aber Jeder benutzt sie.

Die Bingerstraße ist, wie bereits gesagt, eine der Haupteinfahrtsstraßen von Ingelheim. Wird die Geschwindigkeit quasi halbiert, heißt das im Gegenzug die Fahrzeuge benötigen fast doppelt so lange für ihre Fahrt. Für die rechnerisch minimale Einsparung der Geräuschentwicklung nehmen wir es aber in Kauf, dass wir einen künstlichen Stau erzeugen, indem wir den fließenden Verkehr behindern. Ein praktisches Beispiel kann man hierzu täglich in Finten sehen. Auch ist es mittlerweile offensichtlich, dass sehr viele Geschäfte in der Mainzer Innenstadt leer stehen, da die Kunden die Innenstadt meiden und lieber in die Einkaufszentren rund um die Stadt fahren. Hier gibt es keine Verkehrsbeschränkung und man kann problemlos direkt vor dem Laden parken. 

Jeder Versuch eine Straße in eine 30-ger Zone umzuwandeln, wird immer damit begründet, es soll der Lärm und die Umweltbelastung reduziert werden. Da Deutschland sich ja das Ziel gesetzt hat, in den nächsten Jahren nur noch Elektroautos zuzulassen, fällt doch die Argumentation für 30-ger Zonen weg, denn Elektroautos sind geräuschlos und produzieren, zumindest beim Fahren, keine Umweltbelastung.

Aus meiner Sicht ist es eine Frage der Zeit, bis der erste Schüler am Kreisel neben dem Boehringer-Parkplatz P7 von einem Auto verletzt wird. Sie fragen sich bestimmt wie ich zu dieser Behauptung komme. Hierzu meine Erklärung:

Wenn man von Ingelheim-West über die Bingerstraße (Hochstraße über die Bahngleise) auf den Kreisel am Boehringer-Parkplatz P7 zufährt, ist direkt am Kreisel eine einfache Überquerungshilfe. Die beiden anderen Kreisel-Zu- und Abfahrten sind mit einem Zebrastreifen versehen. Zusätzlich ist der Zebrastreifen vor dem Gelände der Rheinhessischen auch noch mit einer Ampel versehen, die eigentlich von den Schülern benutzt werden soll.

Da ich täglich mehrmals zu allen Zeiten in diesem Bereich mit dem Auto unterwegs bin, fällt es mir täglich auf, dass die Schüler, die von West kommen, mit ihren Fahrrädern einfach über die Überquerungshilfe fahren und darauf vertrauen, dass die Autofahrer anhalten. Aus meiner Sicht ist es eine Frage der Zeit, bis es hier zu einem Unfall kommt.

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