Michael's Blog

Politik

Die Stadt Ingelheim hat nicht nur mit der Problematik von achtlos weggeworfenem Müll zu kämpfen, sondern steht auch vor der Herausforderung, dass sie kaum rechtliche Mittel gegen die Verursacher hat. Wenn ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes beobachtet, wie jemand Abfall auf den Boden wirft, kann er derzeit nichts Konkretes unternehmen. Der Vorfall wird notiert und an die Kreisverwaltung weitergeleitet. Es kann dann bis zu sechs Monate dauern, bis der Umweltsünder eine gebührenpflichtige Verwarnung erhält. Wenn überhaupt.

Das Hauptproblem liegt darin, dass die Ordnungsbeamten der Stadt keinerlei polizeiliche Befugnisse haben. Sie können weder die Personalien erfragen noch von jemandem verlangen, sich auszuweisen. Selbst das Recht, einen Verdächtigen bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten, fehlt.

Die CDU hat bereits vor Jahren versucht, mit aller Kraft eine Gefahrenabwehrverordnung (GAV) für die Stadt Ingelheim zu etablieren. Diese Verordnung hätte Delikte wie das illegale Wegwerfen von Müll mit einem sofortigen Verwarnungsgeld geahndet. Leider stießen wir dabei bei allen und ich betone, bei ALLEN anderen Parteien auf Ablehnung.

Unser Ziel mit der Gefahrenabwehrverordnung ist es nicht, die Ingelheimer Bürger zu bevormunden, sondern die kleinen, unbelehrbaren Minderheiten, die sich nicht an Regeln halten, direkt für ihr Fehlverhalten zur Verantwortung zu ziehen. Mit einer GAV hätten die Ordnungsbeamten die Möglichkeit, unmittelbar Maßnahmen zu ergreifen und Verwarnungsgelder direkt einzufordern.

Die CDU wird sich weiterhin dafür einsetzen, Ingelheim sauberer und sicherer zu machen, indem wir Ordnungskräften die Befugnisse geben, die sie benötigen.

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Die #Kommunalwahl 2024 geht in die heiße Endphase. Mit weniger als acht Wochen bis zum Wahltag am 09. Juni 2024 rücken die Europawahlen und die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz immer näher. Während die Plakate für die Europawahlen bereits geliefert und aufgestellt werden können, ist der Aufwand für die Kommunalwahl in Ingelheim deutlich umfangreicher und erfordert eine gezielte, intensive Vorbereitung.

Hier vor Ort in Ingelheim ist das #Wahlkampfteam schon seit Wochen damit beschäftigt, nicht nur geeignete Plakate zu entwerfen, sondern diese auch drucken zu lassen, in der Stadt aufzuhängen und zu pflegen. Was zunächst wie eine einfache Aufgabe wirkt, ist in der Praxis eine echte Herausforderung. Die Koordination und Umsetzung dieser Aufgaben erfordert viel Zeit und Engagement von allen Beteiligten.

Dabei gibt es klare Vorgaben: Auf der einen Seite müssen die gestalterischen und inhaltlichen Richtlinien der #Bundes-CDU beachtet werden, um einen einheitlichen, seriösen Auftritt sicherzustellen. Auf der anderen Seite bemühen sich die lokalen Ortsverbände, Plakate zu erstellen, die die spezifischen Themen und Anliegen der Bürger vor Ort widerspiegeln. Schließlich sollen sich die Wähler mit den Inhalten identifizieren können, die ihre eigene Lebensrealität betreffen. Es gilt, eine Balance zu finden zwischen überregionalen Parteithemen und den spezifischen Bedürfnissen der örtlichen Gemeinschaft.

Ein besonders ärgerlicher Aspekt des Wahlkampfes ist jedoch der immer wiederkehrende Vandalismus, der oft im Schutz der Dunkelheit stattfindet. Plakate werden zerstört, beschmiert oder komplett entfernt. Dieser unfaire Angriff auf den demokratischen Wahlprozess ist bedauerlich und stellt eine unnötige Belastung für das ohnehin beanspruchte Team dar. Leider gehört dieser Vandalismus mittlerweile fast schon zum festen Bestandteil eines jeden Wahlkampfes.

Trotz dieser Widrigkeiten bleibt das Wahlkampfteam in Ingelheim fest entschlossen. Es geht darum, den Bürgern alle notwendigen Informationen für eine fundierte Wahlentscheidung zu bieten. Mit jedem Plakat, das aufgestellt wird, wird die Stimme der Gemeinschaft deutlicher vernehmbar und gibt den Kandidaten die Möglichkeit, ihre politischen Ideen und Visionen sichtbar zu machen.

Die Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2024 laufen weiterhin auf Hochtouren, und das Team in Ingelheim setzt alles daran, dass die Wahl am 09. Juni erfolgreich und fair verläuft.

 

Die Forderung „Wir brauchen Bäume auf dem Stadtplatz“ wird immer wieder laut, vor allem von Bürgern, die sich mehr Grünflächen und Schatten im öffentlichen Raum wünschen. Doch gestern bei der Veranstaltung Donnerstags in der City auf dem Sebastian-Münster-Platz, konnte man hautnah erleben, welche Auswirkungen solche Bäume auf den Platz und seine Nutzung haben könnten.

Mitten auf dem Platz hatten die Veranstalter zwei große Sonnenschirme aufgestellt, vermutlich als Überbleibsel vom Nachmittagsprogramm. Obwohl sie nur für ein paar Stunden dort standen, waren die Folgen sofort spürbar. Die Schirme blockierten vielen Besuchern die Sicht auf die Bühne, was prompt für Verärgerung sorgte. Einige Gäste beschwerten sich massiv, da sie das Geschehen auf der Bühne kaum oder gar nicht mehr verfolgen konnten. Als die Schirme schließlich entfernt wurden, entspannte sich die Situation, und die Besucher konnten die Veranstaltung wieder ungestört genießen.

Dieser Vorfall wirft eine wichtige Frage auf: Was wäre, wenn tatsächlich Bäume auf dem Sebastian-Münster-Platz gepflanzt würden? Die Sonnenschirme, die gestern für Unruhe sorgten, sind im Vergleich zu Bäumen relativ klein und leicht zu entfernen. Bäume hingegen wären eine dauerhafte Installation, die nicht einfach mal so „weggeräumt“ werden könnte. Es ist offensichtlich, dass die Platzierung von Bäumen eine langfristige Beeinträchtigung der Sichtlinien für Veranstaltungen zur Folge hätte, was gerade für große Events wie „Donnerstags in der City“, die regelmäßig Hunderte von Besuchern anziehen, ein erheblicher Nachteil wäre.

Während Bäume in der Stadt ohne Zweifel eine wichtige Rolle spielen, sie spenden Schatten, verbessern das Klima und schaffen eine angenehmere Atmosphäre, sollte bei der Diskussion um Stadtbegrünung auf dem Sebastian-Münster-Platz auch die Flexibilität des Platzes als Veranstaltungsort bedacht werden. Veranstaltungen wie Konzerte, Märkte und Feste profitieren von offenen, unverbauten Flächen, die eine klare Sicht und viel Platz bieten.

Die Ereignisse von gestern haben gezeigt, dass der Platz in seiner jetzigen Form optimal für solche Events genutzt werden kann. Zwar wäre eine Begrünung durchaus wünschenswert, doch sollte überlegt werden, ob es alternative Orte gibt, die sich besser für Baumpflanzungen eignen. Auf einem so zentralen Platz wie dem Sebastian-Münster-Platz könnten Bäume, so schön sie auch wären, möglicherweise mehr Probleme verursachen, als sie lösen.

Die Moral von der Geschichte? Bäume auf öffentlichen Plätzen müssen gut überlegt sein, besonders wenn diese Plätze regelmäßig für große Veranstaltungen genutzt werden. Es gilt, einen Ausgleich zu finden zwischen ästhetischem Stadtgrün und der praktischen Nutzung der Flächen, damit beide Anliegen, Stadtbegrünung und funktionale Veranstaltungsorte, gleichermaßen berücksichtigt werden können.

 

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Die Bingerstraße ist eine der zentralen Verkehrsadern in Ingelheim und spielt eine entscheidende Rolle für den täglichen Verkehr in der Stadt. Laut einem Lärmgutachten der Stadt, das im Mai 2021 in Auftrag gegeben wurde, fahren tagsüber durchschnittlich 340 Fahrzeuge pro Stunde durch die Bingerstraße, nachts sind es etwa 130 Fahrzeuge. Der dabei gemessene Lärmpegel beträgt am Tag 67,3 dB, während der gesetzlich festgelegte Auslösewert für Lärmschutzmaßnahmen bei 67 dB liegt, also gerade einmal 0,3 dB unter dem gemessenen Wert. In der Nacht wurde ein Lärmpegel von 59,3 dB gemessen, auch hier überschreiten wir den Auslösewert (57 dB) nur leicht.

Das Schalltechnische Beratungsbüro Giering kam in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h eine rechnerische Lärmreduzierung von maximal 2,4 dB erzielen könnte. Diese relativ geringe Verbesserung des Lärms hatte zur Folge, dass das Thema nach einer Beratung im Umweltausschuss vor zwei Jahren zunächst zu den Akten gelegt wurde.

Nun wird das Thema erneut diskutiert, wobei sich die Frage stellt, ob eine Tempo-30-Zone auf Hauptverkehrsstraßen wie der Bingerstraße tatsächlich die erhofften positiven Effekte bringen würde. Ein aktuelles Gutachten des ADAC zeigt, dass in Städten, die ihre Hauptstraßen zu Tempo-30-Zonen gemacht haben, der Verkehr oft auf die Nebenstraßen ausweicht. Dies führt dazu, dass die Belastung in Wohngebieten ansteigt, anstatt den Verkehr auf den Hauptstraßen zu entlasten. Letztlich bleibt die Frage, ob die Einführung von Tempo 30 auf der Bingerstraße den Anliegern wirklich nutzt oder ob es zu einer bloßen Verlagerung des Problems führt.

Ein weiteres Argument in der Diskussion ist, dass viele Anwohner selbst ein Auto besitzen und auf eine zügige Verkehrsführung angewiesen sind. Laut Statistik besitzen 77 % der deutschen Haushalte mindestens ein Auto. Auch wenn ein Teil der Anlieger die Reduzierung der Geschwindigkeit fordert, bleibt die Frage, was die Mehrheit der Bürger tatsächlich möchte. Es ist ein bekanntes Phänomen, dass die meisten Menschen zwar den Lärm und die Belastung von Straßen, Flughäfen oder Bahnen kritisieren, gleichzeitig jedoch selbst die Infrastruktur intensiv nutzen.

Wird die Bingerstraße zu einer Tempo-30-Zone, bedeutet dies eine deutliche Verlangsamung des Verkehrsflusses auf einer der wichtigsten Einfahrtsstraßen der Stadt. Die Fahrzeiten würden sich verlängern, und es bestünde die Gefahr, dass sich dadurch ein künstlicher Stau bildet. Solche Verkehrsbehinderungen sind in anderen Städten, wie etwa in Finten, bereits tägliche Realität, und auch in der Mainzer Innenstadt stehen viele Geschäfte leer, weil Kunden lieber auf Einkaufszentren außerhalb der Stadt ausweichen, wo es keine Verkehrsbeschränkungen und ausreichend Parkplätze gibt.

Ein weiteres zentrales Argument für Tempo-30-Zonen ist oft die Reduzierung von Lärm und Umweltbelastung. Doch diese Begründung könnte in den kommenden Jahren an Bedeutung verlieren, da Deutschland das Ziel verfolgt, vermehrt Elektroautos auf die Straßen zu bringen. Elektroautos sind beim Fahren nahezu geräuschlos und produzieren keine direkten Emissionen. Wenn dieser Wandel hin zu Elektrofahrzeugen weiter fortschreitet, verliert die Argumentation für Tempo-30-Zonen in Bezug auf Lärm- und Umweltschutz deutlich an Gewicht.

Insgesamt bleibt die Frage offen, ob die Einführung einer Tempo-30-Zone auf der Bingerstraße tatsächlich die gewünschten positiven Effekte bringen würde. Die geringe Reduktion des Lärmpegels steht im Verhältnis zu den möglichen Nachteilen, die durch den verlangsamten Verkehr und die Verlagerung auf Nebenstraßen entstehen könnten. Es ist wichtig, dass bei dieser Entscheidung alle Aspekte, von der Lärmbelastung bis hin zu den Bedürfnissen der Autofahrer, sorgfältig abgewogen werden, bevor Maßnahmen ergriffen werden.

Die Verkehrssituation am Kreisel neben dem Boehringer-Parkplatz P7 birgt eine erhebliche Gefahr, insbesondere für die vielen Schüler, die täglich auf ihrem Schulweg dort entlangfahren. Aus meiner Sicht ist es nur eine Frage der Zeit, bis es zu einem Unfall kommt, bei dem ein Schüler verletzt wird.

Wie komme ich zu dieser Behauptung? Hierzu eine genaue Beschreibung der Situation:

Wer von Ingelheim-West über die Bingerstraße (auch bekannt als Hochstraße) fährt, überquert die Bahngleise und erreicht schließlich den Kreisel am Boehringer-Parkplatz. Direkt am Kreisel befindet sich eine Überquerungshilfe für Fußgänger und Radfahrer. Anders als bei den anderen beiden Zu- und Abfahrten des Kreisels, die mit einem Zebrastreifen versehen sind, bietet diese Überquerungshilfe weniger Schutz und signalisiert den Autofahrern nicht deutlich, dass sie anhalten müssen.

Hinzu kommt, dass an der Zu- und Abfahrt vor dem Gelände der Rheinhessischen zusätzlich ein Zebrastreifen mit Ampel installiert ist, die vor allem von den Schülern genutzt werden sollte. In der Praxis jedoch ignorieren viele Schüler diese sicherere Route.

Da ich täglich mehrmals zu verschiedenen Tageszeiten in diesem Bereich mit dem Auto unterwegs bin, fällt mir immer wieder auf, wie riskant sich die Schüler verhalten. Besonders jene, die aus Ingelheim-West kommen, nutzen häufig die Überquerungshilfe am Kreisel, um mit ihren Fahrrädern schnell auf die andere Seite zu gelangen. Sie verlassen sich dabei oft blind darauf, dass die Autofahrer anhalten und ihnen den Vortritt gewähren. Diese Annahme ist jedoch äußerst gefährlich, da der Kreisel in diesem Bereich sehr unübersichtlich ist und Autofahrer oft nur schwer rechtzeitig reagieren können.

Die aktuelle Verkehrssituation birgt ein großes Unfallrisiko, da die Schüler nicht immer den sichersten Weg wählen und sich stattdessen auf eine Überquerungshilfe verlassen, die ihnen keinen rechtlichen Vorrang gewährt. Es ist aus meiner Sicht nur eine Frage der Zeit, bis hier ein schwerwiegender Unfall passiert, bei dem ein Schüler von einem Auto erfasst wird.

Um dieses Risiko zu minimieren, sollten dringend Maßnahmen ergriffen werden. Eine Möglichkeit wäre, die Überquerungshilfe durch einen deutlich sichtbaren Zebrastreifen zu ersetzen, der den Schülern Vorfahrt gewährt. Eine andere Möglichkeit wäre eine verstärkte Aufklärung der Schüler, insbesondere durch die Schulen, über die Gefahren an dieser Stelle und die Nutzung der Ampel an der Rheinhessischen.

Unabhängig von der genauen Lösung ist klar, dass Handlungsbedarf besteht, bevor es zu einem Unfall kommt. Die Sicherheit der Schüler sollte höchste Priorität haben, und der Kreisel am Boehringer-Parkplatz ist ein deutlicher Gefahrenpunkt, der nicht länger ignoriert werden sollte.

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