Michael's Blog

17.11.2023 - Bei der Gefahrenabwehrverordnung kommen wir einfach nicht weiter

Die Stadt Ingelheim hat nicht nur mit der Problematik von achtlos weggeworfenem Müll zu kämpfen, sondern steht auch vor der Herausforderung, dass sie kaum rechtliche Mittel gegen die Verursacher hat. Wenn ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes beobachtet, wie jemand Abfall auf den Boden wirft, kann er derzeit nichts Konkretes unternehmen. Der Vorfall wird notiert und an die Kreisverwaltung weitergeleitet. Es kann dann bis zu sechs Monate dauern, bis der Umweltsünder eine gebührenpflichtige Verwarnung erhält. Wenn überhaupt.

Das Hauptproblem liegt darin, dass die Ordnungsbeamten der Stadt keinerlei polizeiliche Befugnisse haben. Sie können weder die Personalien erfragen noch von jemandem verlangen, sich auszuweisen. Selbst das Recht, einen Verdächtigen bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten, fehlt.

Die CDU hat bereits vor Jahren versucht, mit aller Kraft eine Gefahrenabwehrverordnung (GAV) für die Stadt Ingelheim zu etablieren. Diese Verordnung hätte Delikte wie das illegale Wegwerfen von Müll mit einem sofortigen Verwarnungsgeld geahndet. Leider stießen wir dabei bei allen und ich betone, bei ALLEN anderen Parteien auf Ablehnung.

Unser Ziel mit der Gefahrenabwehrverordnung ist es nicht, die Ingelheimer Bürger zu bevormunden, sondern die kleinen, unbelehrbaren Minderheiten, die sich nicht an Regeln halten, direkt für ihr Fehlverhalten zur Verantwortung zu ziehen. Mit einer GAV hätten die Ordnungsbeamten die Möglichkeit, unmittelbar Maßnahmen zu ergreifen und Verwarnungsgelder direkt einzufordern.

Die CDU wird sich weiterhin dafür einsetzen, Ingelheim sauberer und sicherer zu machen, indem wir Ordnungskräften die Befugnisse geben, die sie benötigen.

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