Die Stadt Ingelheim hat nicht nur das Problem das an vielen Stellen Müll rumliegt, sondern es ist Tatsache, dass die Stadt kaum eine Handhabe gegen die Verursacher hat. Wenn heute ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes zuschaut, wie ich Abfall einfach auf den Boden werfe, hat er keine Handhabe gegen mich. Er kann den Fall notieren, an die Kreisverwaltung weiterleiten und wenn ich als Umweltsünder Pech habe, bekomme ich in einem halben Jahr eine gebührenpflichtige Verwarnung.

Die Ordnungsbeamten der Stadt haben keinerlei polizeiliche Befugnisse. Sie können weder verlangen das man sich ausweist, noch können sie die Personalien erfragen. Sie haben noch nicht einmal das Recht, einen vermeintlichen Täter solange aufzuhalten bis die Polizei kommt.

Wir von der CDU hatten schon vor Jahren mit aller Kraft versucht eine Gefahrenabwehrverordnung (GAV) für unsere Stadt zu definieren, sind aber leider bei allen und ich betone bei ALLEN Parteien, auf Ablehnung gestoßen. In dieser GAV wäre unser Beispieldelikt mit einem Verwarnungsgeld definiert gewesen und der Ordnungsbeamte hätte dann sofort das Geld einfordern können. Uns geht es bei dieser Gefahrenabwehrverordnung nicht um die Bevormundung der Ingelheimer Bürger, sondern darum, dem kleinen Teil der Unbelehrbaren direkt bei einem Vergehen die Quittung zu präsentieren.